Sonder-DMK verabschiedet Digitale Agenda

Die Sonderkonferenz der Digitalministerinnen und -minister (Sonder-DMK) hat am 28. März 2025 in Mainz zentrale Weichen für die digitale Entwicklung in Deutschland gestellt. Mit der verabschiedeten Digitalen Agenda wurden drei große Themen in den Mittelpunkt gerückt: die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Digitalisierung, die Entwicklung von KI-Rahmenbedingungen und der Ausbau digitaler Infrastrukturen.

Ziel der Digitalen Agenda 2025 ist es, den digitalen Staat leistungsfähiger, bürgernäher und zukunftssicher aufzustellen. Zudem haben die Länder den Bund aufgefordert, verlässliche und europarechtskonforme Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu entwickeln. Ein weiterer Schwerpunkt ist der flächendeckende Ausbau moderner Infrastrukturen, insbesondere der Glasfaser- und Mobilfunknetze.

Mit der Digitalen Agenda verfolgt die Sonder-DMK einen Ansatz, der sowohl die öffentliche Verwaltung als auch Wirtschaft und Gesellschaft im Blick hat. Die Länder unterstreichen damit ihre Bereitschaft, aktiv an der Umsetzung digitalpolitischer Großvorhaben mitzuwirken.