Besserer Schutz vor digitaler Gewalt

Das MdJD begrüßt den von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem neue Straftatbestände, die etwa das unbefugte Verbreiten intimer Aufnahmen, Deepfakes und bestimmte Formen des Cyberstalkings unter Strafe stellen. Justizminister Dr. Benjamin Grimm betont, dass damit bestehende Schutzlücken geschlossen und Betroffene wirksam unterstützt werden.

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