Die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder haben am 24.11.2025 bei der 4. Digitalministerkonferenz (DMK) wichtige Weichenstellungen für die Digitalisierung in Deutschland vorgenommen. Zentrale Themen waren die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands, der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum und eine Verankerung des „Digital-Only“-Prinzips für digitale staatliche Dienstleistungen. Zudem forderten die Länder den Bund auf, die Registermodernisierung voranzutreiben und die Kommunen bei der Registerführung zu entlasten.
Darüber hinaus diskutierte die DMK über die Pläne des Bundes zum „Deutschland-Stack“. Zusammen mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und Expertinnen und Experten der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ tauschten sich die Digitalministerinnen und Digitalminister zudem über wirksame Ansätze zur Modernisierung und Digitalisierung des Staates aus.
Die Kommunen spielen eine Schlüsselrolle für die bürgernahe, digitale Verwaltung. Doch eine deutschlandweite Aufgabe wie die Registermodernisierung, die das Fundament der digitalen Verwaltung bildet, können sie nicht allein bewältigen. Dafür braucht es z.B. cloudbasierte Datenhaltung, innovative Konzepte und einen kritischen Blick auf vorhandene Prozesse und Strukturen bei der Registerführung“
Dr. Benjamin Grimm
Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg
Die Digitalministerkonferenz (DMK) wurde im April 2024 als ständige Fachkonferenz der für Digitalpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der deutschen Bundesländer ins Leben gerufen und ist eine Verstetigung der seit 2019 bestehenden „D16“-Treffen. Sie dient der Koordination und Zusammenarbeit der Länder in digitalen Angelegenheiten und fördert den Austausch mit der Bundesregierung und dem IT-Planungsrat. Die Digitalministerkonferenz versteht die digitale Transformation als übergreifenden gesellschaftspolitischen Veränderungsprozess. Diesen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gestalten und allen Menschen eine Teilhabe an den Chancen der digitalen Technologien zu bieten ist das gemeinsame Anliegen. Der Vorsitz der DMK wechselt jährlich zwischen den sechzehn Bundesländern. Für das Jahr 2025 liegt der Vorsitz bei Rheinland-Pfalz.
Dr. Benjamin GrimmMinister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg