Bestellung des Logos „Digitales Brandenburg“ (Alter Fritz mit Laptop) der Staatskanzlei Brandenburg

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Nutzungsvereinbarung zur Verwendung des Logos „Digitales Brandenburg“ (Alter Fritz mit Laptop) der Staatskanzlei Brandenburg

Die Nutzungsvereinbarung wird mit der Unterzeichnung beider Partner wirksam und ist gültig im Rahmen der durch den Logonutzer angegebenen zeitlichen Nutzung.

  1. Die nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen werden vom Nutzer anerkannt und eingehalten.
  2. Mit der Verwendung des Logos unterstützt der Nutzer die Staatskanzlei bei einer aktiven Digitalpolitik mit dem Ziel, das Land Brandenburg als attraktiven Digitalstandort zu etablieren.
  3. Die Verwendung des Logos darf dem Ruf und Ansehen des Landes Brandenburg und seiner Landesregierung in keiner Weise schaden. Ein solches Verhalten hat die sofortige Beendigung dieser Vereinbarung zur Folge.
  4. Das Logo darf ausschließlich im verfassungsrechtlichen Rahmen verwendet werden.
  5. Bei Verwendung des Logos im Internet ist dies mit einem Link zum Portal www.digitalesbb.de zu unterlegen.
  6. Die Nutzung des Logos erfolgt unentgeltlich.
  7. Die Staatskanzlei übernimmt keine Haftungsansprüche, die aus der Nutzung des Logos durch den Vertragspartner hervorgehen.
  8. Das Logo darf in Form, Zusammensetzung und Farbe nicht verändert werden. Es kann in den Varianten farbig und schwarz-weiß verwendet werden. Bei Vergrößerung bzw. Verkleinerung des Logos dürfen die Proportionen nicht verändert werden. Es dürfen keine Einzelteile des Logos (Grafik und/oder Schriftzug) herausgelöst verwendet werden.
  9. Die Nutzungsvereinbarung kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Eine Kündigung durch die Staatskanzlei ist bei Verstößen gegen diese Vereinbarung möglich. Der Logonutzer kann kündigen, wenn dieser den Einsatz des Logos beendet. Hierüber ist die Staatskanzlei unverzüglich zu unterrichten.