Der Beteiligungsprozess zum Digitalprogramm 2025

Als Landesregierung verstehen wir die Digitalisierung in Brandenburg als Herausforderung, die nur gemeinsam mit den zahlreichen Akteur*innen im Land bewältigt werden kann. Unser Ziel ist es, dass die Gestaltung der Digitalpolitik mit einer stetigen Vernetzung und einem intensiven Austausch auf verschiedensten Ebenen einhergeht. Wir profitieren dabei nicht nur von der vielfältigen Expertise aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Land, sondern schaffen einen Raum für den gesellschaftlichen Diskurs zu Digitalthemen und unterstützen die Entwicklung von Netzwerken und einer lebendigen Digitalcommunity in Brandenburg.

Der Prozess

Um diesem Anspruch schon während der Erarbeitung des Digitalprogramms 2025 gerecht zu werden, initiierte die Staatskanzlei einen umfassenden Beteiligungsprozess, der sich von der Veröffentlichung der Konsultationsfassung im Dezember 2021 bis in den März 2022 erstreckte und verschiedene Beteiligungsformate für unterschiedliche Zielgruppen bot. Konkret umfasste der Beteiligungsprozess vier Elemente:

mit Fragen zu Struktur und Inhalt des Digitalprogramms sowie der Möglichkeit, Anregungen in einem Freitext anzubringen.

an der sich Gewerkschaften, Kammern, Kommunale Spitzenverbände sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen beteiligten und die Möglichkeit der schriftlichen und mündlichen Stellungnahme nutzten.

an alle weiteren Verbände und Organisationen in Brandenburg.

in deren Rahmen der Digitalbeauftragte des Landes sowie zahlreiche Expert*innen gemeinsam mit dem Publikum zu folgenden Themen diskutierten:

  • Dialogveranstaltung zur Leitebene Digitaler Staat am 14.12.2021
  • Dialogveranstaltung zur Leitebene Digitales Leben am 16.02.2022
  • Dialogveranstaltung zur Leitebene Digitale Gesellschaft am 31.03.2022

Die Ergebnisse

Insgesamt 34 schriftliche Stellungnahmen erreichten uns zum Digitalprogramm 2025 bis zum Ende des Beteiligungsprozesses im März 2022. Zusätzlich dazu nahmen 422 Personen an dem Online-Beteiligungsverfahren teil. Diese Zahlen zeigen: Der Wunsch ist groß, sich in die Gestaltung der Digitalpolitik in Brandenburg einzubringen.

Zu den Stellungnahmen
Zu den Hinweisen aus dem Beteiligungsverfahren

Die Rückmeldungen befassten sich konstruktiv-kritisch mit einem breiten Spektrum an Digitalthemen. Besonders relevant empfanden die Teilnehmer*innen der Online-Beteiligung etwa das Thema Ausbau digitaler Infrastrukturen. Sie betonten die Notwendigkeit eines zügigeren Breitbandausbaus im ländlichen Räumen und der Schließung sogenannter „weißer Flecken“. Außerdem beschäftigten sich die Teilnehmer*innen mit der Modernisierung der Verwaltung und äußerten vielfach den Wunsch nach digitalen Zugängen zu Verwaltungsleistungen und Bürokratieabbau. Ein drittes Schwerpunktthema des Online-Beteiligungsprozesses bildete der Bereich der digitalen Teilhabe und Kompetenzen und die Frage, wie diese für eine selbstbestimmte Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung gestärkt werden können.

Auch Querschnittsthemen wie Datenschutz, Datensicherheit und Barrierefreiheit im digitalen Raum wurden häufig genannt. Ebenso bewegte das Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung viele Verbände und Einzelpersonen in ihren Stellungnahmen. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wurden alle Eingaben und Stellungnahmen durch die Staatskanzlei gesichtet und an die jeweiligen Ressorts in Fachverantwortung zur Prüfung und weiteren Ausgestaltung übergeben. In den Ressorts erfolgte eine Bewertung der Anregungen und Ideen auf deren Umsetzbarkeit, die in einer gezielten Ergänzung und Überarbeitung des Digitalprogramms 2025 mündete. So wurden beispielsweise folgende Themen noch stärker herausgearbeitet:

  • Stärkung der digitalen Barrierefreiheit

  • Förderung digitaler Kompetenzen und digitaler Teilhabe älterer Menschen

  • Cybersicherheit

  • Digitalisierung im Gesundheitswesen

  • Gestaltung einer nachhaltigkeitsorientierten Digitalisierung

  • Digitale Transformation der Wirtschaft in Brandenburg

  • Förderung der Souveränität im kritisch-reflektierten Umgang mit digitalen Medien

  • Bekämpfung von Kriminalität und Hass im Netz.

   

Über diese Beispiele hinaus wurde das Digitalprogramm 2025 an einer Vielzahl von Textstellen konkretisiert und untersetzt. Damit stellt die vom Digitalkabinett verabschiedete Fassung eine wesentliche Weiterentwicklung gegenüber dem Konsultationsentwurf dar.