Das Kabinett hat am 20. August 2019 den Zwischenbericht zur Digitalstrategie und die Empfehlungen des Digitalbeirats für die kommende Wahlperiode beraten. Einiges ist auf dem Weg: Ausbau der digitalen Infrastruktur, DigitalAgentur, SchulCloud und Smart-Village-App – es tut sich etwas.
Die Landesregierung hat sich in der Kabinettsitzung vom 20. August 2019 mit der Digitalpolitik befasst. Brandenburg ist nach Einschätzung der Landesregierung bei der Digitalisierung gut vorangekommen. Das geht aus einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der im Dezember 2018 verabschiedeten Digitalisierungsstrategie des Landes hervor, die das Kabinett heute beraten hat. Außerdem befasste sich die Ministerrunde mit den Ende Juli an die Landesregierung übergebenen Empfehlungen des Digitalbeirates für die kommenden Jahre. Zudem stellte sich der Geschäftsführer der im Aufbau befindlichen Digitalagentur Brandenburg GmbH, Dr. André Göbel, vor.
Digitalkoordinator Thomas Kralinski sieht Brandenburg mittlerweile bei der Digitalisierung gut aufgestellt und in Teilbereichen in einer Vorreiterrolle. “Es gibt viele Gründe, selbstbewusst auf die ersten Jahre brandenburgischer Digitalpolitik zurückzublicken. Ende vergangenen Jahres wurde von der Landesregierung die ‚Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg‘ vorgelegt und intensiv diskutiert. Der eco Verband der Internetwirtschaft hat Brandenburg im digitalpolitischen Vergleich auf Platz 4 gehoben. Es hat erstmals auf Einladung Brandenburgs in Potsdam eine Konferenz der Digitalkoordinatorinnen und -koordinatoren der Länder stattgefunden. Und es hat sich vor allem gezeigt, dass die Digitalisierung zu einem umfassenden Gesellschaftsthema geworden ist. Es vollzieht sich ein Kulturwandel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und vielen anderen Bereichen.” Insgesamt wird in den kommenden Jahren rund 1 Mrd. € aus EU- Bundes- und Landesmitteln in die Digitalisierung investiert.
Kralinski betonte, dass die Fortschritte auch zentrale Felder wie Breitbandausbau, Mobilfunk und freies WLAN betreffen. Allein für den laufenden Breitbandausbau in Brandenburg stellt das Land zur Kofinanzierung von Bundesmitteln rund 300 Millionen Euro bereit. Nach bisherigem Stand soll der Ausbau entsprechend der Bun-desförderrichtlinie fast überall zwischen 2020 und 2023 umgesetzt werden.
Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung will das Wirtschaftsministerium ein Mobilfunkförderprogramm auflegen. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Mobilfunk im Land. Zuwendungsempfänger sind Unternehmen, die Antennenträger planen, realisieren und vermarkten. Das Notifizierungsverfahren dazu läuft. Außerdem sollen vom Innenministerium mit Unterstützung des Wirtschaftsressorts in den nächsten Jahren bis zu 32 neue Funktürme errichtet wer-den, die für den behördlichen Digitalfunk sowie für Sicherheitsaufgaben bestimmt sind und den Telekommunikationsunternehmen zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt werden.
Bei den öffentlichen WLAN-Hotspots im Land ist das europaweite Vergabeverfah-ren über Liefer- und Dienstleistungen für bis zu 1.200 Hotspots abgeschlossen. Der Zuschlag wurde der Firma Vodafone erteilt. Mit der Installation wurde im April begonnen. In den nächsten fünf Jahren wird mit Ausgaben in Höhe von rund 5 Mio. € gerechnet.
DigitalAgentur Brandenburg
Kralinski setzt bei der Umsetzung wichtiger Themen der Digitalisierung vor allem auf die neu gegründete Digitalagentur, deren Geschäftsführer Dr. André Göbel sich im Kabinett vorstellte. Optimistisch ist der Staatssekretär auch hinsichtlich des Vorhabens, dass bis Ende 2022 Bund, Länder und Kommunen ihre rund 575 Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten sollen. Es zeige sich, dass diese Herausforderung angenommen wurde. Zur Habenseite zählte Kralinski auch die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der SchulCloud Brandenburg an über 50 medienfit-Schulen. Als sechstes Bundesland hat Brandenburg eine “Open-Access-Strategie” mit dem Ziel vorgelegt, das an Hochschulen und Wissenschaftsinstituten erarbeitete Wissen online für alle kostenlos zugänglich zu machen.
Kralinski: “Es sind gerade die vermeintlich kleineren Schritte, die dazu führen, dass Digitalisierung für alle Menschen im Land erfahrbar wird, so dass Hemmungen abgebaut und Veränderungen positiv wahrgenommen werden können; etwa die touristischen Touch-Points, die Beihilfe-App und die Smart-Village-App.”
Der Staatssekretär nannte es bezeichnend für die rasanten digitalpolitischen Entwicklungen, dass auf vielen Themenfeldern Maßnahmen und Projekte ange-schoben wurden, die noch gar nicht Gegenstand der Digitalstrategie waren. Er nannte das 5G Testfeld, mehrere Digitalisierungsprojekte in der Lausitz, die Umsetzung des DigitalPakts Schule mit einem Schwerpunkt auf die beruflichen Schulen (OSZ) und das geplante Regionale Zukunftszentrum Brandenburg.
Empfehlungen des Digitalbeirats
Kralinski dankte dem Digitalbeirat für die Empfehlungen für die Arbeit der kommenden Jahre. Sie betreffen fachliche, organisatorische und strategische Fragen. Kralinski: “Der Beirat hat den Blick auf für Brandenburg besonders wichtige Politikfelder gelegt und mit zum Teil sehr konkreten Vorschlägen hinterlegt. Ich nenne digitale Infrastrukturen, digitales Lernen, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Mobilität, Energie und Umwelt, Kulturwandel in den Verwaltungen, Künstliche Intelligenz und digitale ländliche Räume sowie nicht zuletzt die Cybersicherheit. Damit hat der Digitalbeirat nicht nur eine Orientierung für die kommenden Jahre ausgegeben, sondern auch überprüfbare Ansätze zur weiteren Umsetzung unterbreitet.”
So wird unter anderem angeregt, ein bereits bestehendes Erfolgsmodell, den Brandenburgischer Innovationsgutschein (BIG Digital), und die Beratung der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Mit Blick auf die Pädagogik wird daran erinnert, dass die technischen Möglichkeiten der digitalen Endgeräte kein Selbstzweck sind, sondern dass es auf eine gute Kombination von digitalen und analogen Erlebnis-welten ankommt und die Lehrkräfte für Schule in der digitalen Welt entsprechend qualifiziert und fit gemacht werden.
Für den Bereich Gesundheit drängt der Beirat darauf, die noch bestehenden Be-denken gegenüber der Telemedizin zügig abzubauen. “Die Digitalisierung“, so das Mitglied des Digitalbeirates, Jürgen Heese, Vorsitzender der Telemed-Initiative Brandenburg e. V. , “bietet große Potenziale für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Brandenburg. Eine wohnortnahe, aber auch eine qualitativ gute medizinische Versorgung kann durch eine digitale Vernetzung und den zügigen Ausbau telemedizinischer Anwendungen erreicht werden. Dies sind wichtige Bausteine dafür, Versorgungssicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu schaffen. Hierfür muss aber auch die Gesundheitskompetenz der Menschen gestärkt und die Digitalisierung fester Bestandteil der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern werden. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen in Brandenburg, wie auch in den zurückliegenden Jahren, durch ein enges und kreatives Zusammenwirken die Potenziale der Digitalisierung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten erkennen und ausbauen.”
Um eine offensichtlich bestehende Lücke zu füllen, wird ein Förderprogramm der Wirtschaftsförderung Brandenburg zur Unterstützung digitaler Zukunftsorte und Coworking-Spaces angeregt. Ein weiterer zentraler Punkt für den Digitalbeirat ist der nötige Kulturwandel in den Verwaltungen. Genannt werden der Bürokratieabbau etwa durch die Streichung von Schriftformerfordernissen und der Notwendigkeit persönlicher Anwesenheit. Der Beirat hebt bei seinen Empfehlungen immer wieder darauf ab, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Er muss die Vorteile der Digitalisierung er-kennen und annehmen können. Auch dazu liegen jetzt konkrete Vorschläge vor.
Der Digitalbeirat empfiehlt mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter der Digitalisierung, das Thema in der Staatskanzlei zu belassen und auszubauen. Für das weitere Vorgehen schlägt er eine Evaluierung der Strategie bis 2021 vor. Eine weitere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und insbesondere mit Berlin hält er für sehr vielversprechend.
Das Mitglied des Digitalbeirates, Laura-Kristine Krause, Vorstand D64 Zentrum für digitalen Fortschritt, sagte: “Ich hoffe, dass der Gestaltungswille und der Enthu-siasmus, die ich als Mitglied des Digitalbeirats in Brandenburg erlebt habe, sich auch auf die kommenden fünf Jahre übertragen können. Besonders wichtig ist mir, dass wir mit den Empfehlungen die Potenziale der Digitalisierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem Flächenland in den Blick nehmen.”